Neues zu TTIP, CETA und TiSA

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Neues zu TTIP, CETA und TiSA
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Neues zu TTIP, CETA und TiSA
EU verhindert Konzernmitspracherecht bei genmanipulierten Nahrungsmitteln

Ein kleiner Sieg wurde errungen. Der ausführliche Text von campact.de dazu:
http://www.campact.de schrieb:vergangene Woche hat das europäische Parlament in nächtlichen Verhandlungen verhindert, dass Konzerne bei der Zulassung von Gentechnik auf unseren Feldern künftig mitentscheiden. Es hatte dabei ein gewichtiges Argument auf seiner Seite: Innerhalb von nur einer Woche haben Sie und mehr als 250.000 weitere Menschen sich gegen eine absurde Konzernklausel stark gemacht. Anders als ursprünglich vorgesehen werden Monsanto und Co. nun nicht über Genmais-Verbote mitbestimmen. Das ist auch ein Erfolg Ihres Engagements!

Die Bewegung für eine gentechnikfreie Landwirtschaft kann aufatmen. Schon seit 2010 schwelt der Streit um das neue Gentechnik-Recht. EU-Rat und EU-Kommission hatten sich wiederholt dafür eingesetzt, dieses Recht möglichst konzernfreundlich zu gestalten. Nur das EU-Parlament drängte darauf, dass die Interessen von Umwelt, Landwirt/innen und Verbraucher/innen Vorrang erhalten. Der Ministerrat schaltete auf stur – und mit ihm die deutsche Bundesregierung. Sie reihte sich in die Monsanto-Freunde ein – entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie sich dazu bekennt, die Ablehnung der Gentechnik in der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Doch dass wir zusammen mit unseren Partnern innerhalb von nur einer Woche 250.000 Unterschriften gesammelt haben, hat Eindruck gemacht. Am Freitagmorgen haben wir unseren Appell an Landwirtschaftminister Christian Schmidt übergeben. Dabei bestätigte er: Die Regierungen verstehen inzwischen, dass sie sich unbeliebt machen, wenn sie bloß für die Interessen von Gentech-Konzernen wie Monsanto und Co. eintreten.

Dank der öffentlichen Unterstützung von uns Bürger/innen konnten die EU-Abgeordneten nun die schlimmsten Regeln aus dem neuen Entwurf rausverhandeln. Zwar erreichten sie nicht, dass sich Verbote künftig auf das Umweltrecht stützen können – und so weniger anfällig für Klagen wären. Die Konzerne in künftigen Verbotsverfahren zu beteiligen, wird aber keine Pflicht. Und das Verbot von Gentechnik-Sorten bleibt jederzeit möglich – nicht nur in den ersten zwei Jahren nach der erstmaligen Zulassung.

Auch wenn wir unsere Kampagne mit diesem schönen Erfolg vorerst beenden, bleiben wir weiter wachsam. Im kommenden Jahr setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie in deutsches Recht um – und hat dabei einigen Spielraum. Wir werden aufpassen, dass die Konzerne in Zukunft tatsächlich draußen bleiben und Gentechnik umfassend und rechtssicher verboten werden kann.

in eine goldene Zukunft!
mit Blut und Tränen
Aus schwarzer Gegenwart
08.12.2014, 21:57 Uhr
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Beitrag: #2
Alarm! Konzern zwingt Staat in die Knie!
https://www.change.org/p/bundesverfassun...gegen-ceta schrieb:17. Nov. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
heute muss ich eine schreckliche Nachricht verbreiten. Ecuador wurde vom Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt. Zwar anerkannte das Gericht, dass US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde. "Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des internationalen Kapitals geopfert werden", sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, und bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes.
Link dazu: https://amerika21.de/2015/11/136361/oxy-urteil-gegen-ecuador

Gegen Ecuador sind aktuell sogar 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies sei unbezahlbar! Es würde bedeuten, einen großen Teil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Dabei hätten die klagenden Unternehmen – wie Chevron, das für schwere Umweltvergiftungen verantwortlich ist – dem Land teilweise große Schäden zugefügt. Link dazu: https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz

Diese Nachrichten zeigen: wir müssen noch viel-viel aktiver werden, denn unsere Zukunft kann auch so werden. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Volksvertreter ernsthaft prüfen, damit wir bei den kommenden Wahlen eine verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne des Gemeinwohls und der nachkommenden Generationen treffen können. Die Abgeordneten wurden von den Wählern viel zu lange allein gelassen. Es ist nicht egal, wen wir wählen. Es gibt viele engagierte Volksvertreter, die sich wirklich für das Gemeinwohl einsetzen. Unsere Gesellschaft hat viele wertvolle Leute. Die wollen wir alle finden, denn sie brauchen dringend unsere Unterstützung. Ich schlage deshalb vor, zuerst eine große fundierte Anfrage-Aktion unter den Bundestags- und EU-Abgeordneten betr. CETA zu starten unter dem MOTTO „Wähler-Denken-Fragen-Prüfen“. Den juristisch begründeten Anfragetext und Adressen der Abgeordneten können Sie von mir erhalten. Man kann alles mit Email durchführen. Wenn viele mitmachen, könnten wir damit auch sehr-sehr viel bewegen. WER MACHT MIT? Kontaktadresse: loesungsideen@web.de

Bitte unterstützen Sie unbedingt auch die CETA-Klage! Bitte treten Sie der Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung wirklich kostenlos bei! Man kann dieses Dokument mit PC ausfüllen, dann ausdrucken und mit der Hand unterschreiben.
Link zu Vollmachterklärung:
http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
18.11.2015, 17:39 Uhr
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Beitrag: #3
Heckler & Koch verklagt die deutsche Bundesregierung
Wer denkt, dass Ecuador weit weg ist, kann sich mal mit der Klage von Heckler & Koch gegen die deutsche Bundesregierung beschäftigen:
http://action.sumofus.org/de/a/Heckler-u...ub=fwd&t=2 schrieb:Heckler & Koch verklagt die deutsche Bundesregierung. Diese hat die Lieferung von Waffenteilen an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien nicht genehmigt -- wegen anhaltender Verletzung von Menschenrechten!

Dafür zerrt der skrupellose Waffenkonzern die Regierung nun vor Gericht. Offensichtlich will Heckler & Koch Profit um jeden Preis, die tausendfache Misshandlung, Folter und Freiheitsberaubung durch ein Unrechtsregime scheinen ihm egal zu sein. Es ist Zeit ein Zeichen zu setzen und diesem Konzern, der für seine Gewinne wortwörtlich über Leichen geht, seine Grenzen zu zeigen!

Fordern Sie Heckler & Koch auf, die Klage gegen die Bundesregierung fallen zu lassen und keine Waffen an Regime zu verkaufen, die die Menschenrechte mit Füßen treten!

Erst im letzten Jahr wurde in Saudi-Arabien ein Blogger für regimekritische Artikel zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Mit den deutschen Waffen versorgt Saudi-Arabien außerdem radikale Milizen in anderen Staaten.

Die Bundesregierung hat endlich eingesehen, wie unverantwortlich es ist, ein solches Regime mit Waffen zu versorgen. Doch Heckler & Koch hat nur ein Kriterium: seine Gewinne. “Menschen vor Profit", unter diesem Leitspruch haben wir SumOfUs gegründet -- und selten war er wichtiger als heute. Setzen wir Heckler & Koch und der blutigen Rüstungsindustrie eine Grenze!

Rufen Sie Heckler & Koch auf, die Klage gegen die Bundesregierung fallen zu lassen und keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern!

in eine goldene Zukunft!
mit Blut und Tränen
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18.11.2015, 18:00 Uhr
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Beitrag: #4
ALARM! TTIP schreibt bereits Regeln für EU-Lebensmittelstandards um
http://de.sputniknews.com/politik/201510...ds-um.html schrieb:Das noch nicht einmal unterschriebene, umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), drängt dem neuen Bericht von der britischen Organisation „Global Justice“ zufolge europäische Regierungen aber schon jetzt, den Sicherheitsstandard von Hauptlebensmitteln zu mildern. Dies berichtet die Nachrichtenseite „Common Dreams“.

...

Somit wird, Global Justice zufolge, multinationalen Körperschaften die Gelegenheit gewährt, auf jede neue Regulierung Einfluss zu nehmen, was im Endeffekt einen „Entwurf einer korporativen Herrschaft“ bedeutet.

...

Laut Scrivener „kämpfen Freihandels-Lobbyisten so hart für TTIP, weil das eine der größten Chancen für sie darstellt, diese Schutzregelungen vor den Augen der Bürger und Verbraucher systematisch abzuschaffen“. Bei TTIP handele es sich nicht wirklich um einen Handel. Damit könnten Unternehmen vielmehr in die Lage versetzt werden, eigene Handlungsregeln umzuschreiben.

Ein Briefkasten in Kanada: CETA bietet Weg zu umstrittenen TTIP-Schiedsgerichten
Die Studie, die einen Tag vor dem Treffen internationaler Delegierten in Miami, Florida, für die nächste Runde von TIPP-Verhandlungen veröffentlicht wurde, legt nahe, dass das Abkommen, obwohl noch nicht unterzeichnet, bereits EU-Regulierungsbehörden dazu zwinge, bestimmte Nahrungsmittelstandards zu mindern oder gar aufzuheben.

Dem Bericht zufolge nutzten US-Beamte den TTIP-Entwurf bereits erfolgreich aus, um die EU zu veranlassen, ihre Verbotspläne zu 31 gefährlichen Pestiziden und Zutaten zu verbieten, die Krebs und Unfruchtbarkeit verursachen, aufzugeben. Das gleiche betraf die Regulierungen des Umgangs mit Rindfleisch mit Milchsäuren.

...

Gewerkschaften sagen, so „Common Dreams“, dass diese „Better Regulation“ bereits für 100.000 Krebs-Tode verantwortlich sei.

Diese neuen Einblicke in das vornehmlich unternehmerfreundliche Abkommen sind erst ans Licht gekommen, als die europäischen Staatschefs bereits zunehmend öffentlich wirksam mit Widerstand gegen diese Vereinbarungen konfrontiert wurden.

...

Letzte Woche hatten in Berlin mehr als 250.000 Menschen gegen das Abkommen demonstriert, mehr als 3 Millionen hatten die Petition an die EU-Kommission unterzeichnet mit der Bitte, das TTIP-Abkommen mit den USA und die CETA-Vereinbarungen mit Kanada einzustellen.

...
04.12.2015, 18:48 Uhr
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Beitrag: #5
CETA ist viel gefährlicher als TTIP (mit Beispielen aus anderen Ländern)
https://www.change.org/p/bundesverfassun...gegen-ceta schrieb:3. Dez. 2015 — heute schreibe ich Ihnen etwas länger, damit Sie über unsere Lage und CETA klar urteilen können. CETA ist viel gefährlicher als TTIP, weil tausende Unternehmen, darunter EU- und US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada, durch CETA die EU-Regierungen verklagen können. 8 von 10 US-Firmen, die in der EU tätig sind, könnten auf Basis von CETA klagen, wenn sie ihre Investition entsprechend strukturieren. 41.811 von 51,495 US-Firmen könnten jetzt schon die EU-Regierungen mit CETA verklagen (z.B. Monsanto, Chevron, Google Canada, Coca Cola Canada, GM Canada, IBM usw.). TTIP ist mit CETA nicht mehr notwendig.

Ein US-Unternehmen, das seine „legitimen Gewinnerwartungen“ beeinträchtigt sieht, könnte schon bei uns durch CETA eine Gemeinde, eine Stadt, ein Bundesland oder den ganzen Staat verklagen. Beide Seiten benennen dann einen beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington D. C. zugelassenen Anwalt als Richter. Wenn sie sich auf den dritten (vorsitzenden) Richter nicht einigen können, ernennt ihn der Chef der Weltbank, der immer Amerikaner ist. Das Gericht entscheidet mit Mehrheit; eine Revision gegen die Entscheidung ist nicht möglich.

Die EU-Kommission drängt auf eine Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Die Finanzindustrie zahlt ihnen Gehälter von jährlich mindestens 123 Millionen Euro. Jetzt läuft die juristische Prüfung des Vertragstextes von CETA, ob die nationalen Parlamente über CETA auch abstimmen dürfen.

Für ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat die CDU/CSU-Fraktion ein Argumentationshandbuch entwickelt. Damit soll der Widerstand der Bevölkerung gegen TTIP, CETA und TISA gebrochen werden. Emmanuel Gaillard ist darin nicht erwähnt. Er gilt als der mächtigste Franzose der Welt. In der New Yorker Kanzlei Shearman & Sterling leitet er die Abteilung für private Schiedsgerichtsverfahren gegen Staaten.

Rumänien hat den Gewinn der Getränkeabfüllanlage von Joan und Viorel Micula geschmälert. Gaillard hat geklagt, Rumänien muss 250 Millionen Dollar zahlen. Der vormalige kommunistische Jungendführer und spätere russische Oligarch Mikail Chodorkowskis ist aus der Haft entlassen worden. Bedingung war seine Verpflichtung, den russischen Staat nicht zu verklagen. Er ist in die Schweiz geflüchtet und hat seine Ansprüche an Leonid Newslin abgetreten. Für ihn hat Gaillard 50 Milliarden Dollar Schadensersatz erstritten. Die Forderung ist in 150 Staaten vollstreckbar. Argentinien ist verurteilt worden, weil es den Wasserpreis nicht so erhöht hat, wie der Wasserkonzern SAUR es wollte. Kanada musste den Krebs fördernden Benzinzusatz MMT wieder zulassen und für das Verbot die US-Firma Ethyl entschädigen. Wegen des Atomausstiegs hat Vattenfall Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die Bundesregierung wird von der US-Kanzlei McDermott Will & Emery vertreten. Kosten schon vor Prozessbeginn: 3,2 Millionen Euro. Ein Investor hat mit einem Tourismusprojekt in Libyen 5 Millionen Dollar verloren. Ein Schiedsgericht des Centre for Settlement of Investment Disputs in Washington D. C. hat ihm 935 Millionen Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. Die folgenden Klagen waren für die sg. Investoren auch erfolgreich: Philip Morris Uruguay auf Aufhebung seines Antirauchergesetzes, Lone Pine die Provinz Quebec auf Freigabe der Schiefergasförderung, Impreglio Argentinien auf private Wasserversorgung, Achimea die Slowakei auf Aufhebung der Krankenversicherungsreform.

Diese Schiedsgerichte sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohen, die nicht die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe mitzuspielen. Vielen bleibt vielleicht nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen zu lassen. Selbst ein Land wie Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – also um die Existenz des Staates.

Nach England gelieferte Autos müssen mit der Lenkung rechts gebaut werden. Die Industrie muss es schlucken. Kabelbäume könnten auch ohne neue Freihandelsabkommen vereinheitlicht werden. Darum sollten sich Normungsingenieure kümmern. Die Welt einer kleinen Kaste von ca. hundert Juristen zu unterwerfen, die nur milliardenschweren Private Equity und Hedge Fonds verpflichtet sind, ist unnötig. Jetzt schon sind 200 Verfahren anhängig. Bei vielen geht es um Milliarden, die von Steuerzahlern in die Taschen von denen fließen, die der Welt ihre Regeln aufzwingen – und an angelsächsische Anwälte, die in den Schiedsgerichten zugleich auch Richter sind.

Bitte treten Sie kostenlos der CETA-Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung bis zum 15. Dezember 2015 bei. Link zu Vollmachterklärung:

http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
04.12.2015, 18:51 Uhr
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