Bundesregierung beschließt ab sofort Militäreinsätze ohne Zustimmung des Bundestags

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Bundesregierung beschließt ab sofort Militäreinsätze ohne Zustimmung des Bundestags
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Beitrag: #1
Bundesregierung beschließt ab sofort Militäreinsätze ohne Zustimmung des Bundestags
http://www.neopresse.com/politik/dach/gr...-moeglich/ schrieb:Grundsatzurteil: Militäreinsätze sind ab sofort ohne Bundestagsabstimmung möglich

Ein Paukenschlag, der die Bundeswehr als Parlamentsarmee schwächt: Ab sofort darf die Bundesregierung Militäreinsätze beschließen, ohne vorher die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche.

Im Jahr 2011 schickte die Bundesregierung eine Bundeswehreinheit nach Libyen um dort Evakuierungen voranzutreiben. Daraufhin hatte die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wegen Verstoß gegen das Grundgesetz. Denn dieses sieht vor, dass die Bundeswehr eine absolute Parlamentsarmee ist. Das heißt: Auslandseinsätze dürfen nicht von Präsident, Regierung oder Minister beschlossen werden, sondern müssen in letzter Instanz durch Mehrheitsentscheidung vom Bundestag abgesegnet werden. Das ändert sich nun punktuell.

„Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen“, heißt es im Urteil. Nach mehreren Wochen sei jedoch eine nachträgliche Zustimmung des Parlaments notwendig, doch wie könnte man als verantwortungsvoller Sicht der Abgeordneten gegen eine Mission stimmen, die längst im Gange ist? Dies würde zu unkalkulierbaren Risiken führen. Eine Ablehnung im Nachhinein ist unwahrscheinlich und auch die Definition von „Gefahr im Verzug“ ist weiträumig.
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Bereits vor drei Jahren wurden die Verfassungsgrundlagen der Bundeswehr durch Bundesverfassungsgerichtsurteil massiv geändert, sodass man insgesamt von einer Aushöhlung sprechen kann. Damals „interpretierten“ die Richter die Verfassung nicht nur, sondern veränderten sich per Urteilsspruch indirekt. So sind seit dem Jahre 2012 Bundeswehreinsätze im Inneren möglich, wenn es zu „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ kommt. Auch hier obliegt die Definition der Regierung.
31.10.2015, 14:49 Uhr
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Beitrag: #2
Bundeswehr übt Einsätze bei schweren inneren Unruhen bis zum Bürgerkrieg gegen uns!
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...krieg.html schrieb:Bundeswehr: Training für den Bürgerkrieg

Die Bundesregierung bereitet sich auf schwere innere Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg vor. Für 120 Millionen Euro entsteht eine geheime Kampfstadt. Dort wird der Einsatz von schweren Waffen gegen die eigene Bevölkerung geübt.

Zuerst hat man Bilder von deutschen Soldaten in Kundus vor Augen oder von GIs in Bagdad und Mogadischu. Es existiert zwar auch ein Elendsviertel nebst Müllhalde auf dem riesigen Areal. Aber ansonsten gleicht der Kriegsschauplatz mit 520 Gebäuden einer deutschen Stadt, mit Apotheke, Rathaus und Supermarkt.

Entgegen jahrelangen Verlautbarungen der Bundesregierung ist jetzt doch die Nutzung der »Kampfstadt« durch Polizeieinheiten geplant.

Noch ein interessanter Artikel zu Gewalt gegen das Deutsche Volk steht auf das Abschlachten der Deutschen hat begonnen.

Wer bis jetzt noch nicht aufgwacht ist, sollte langsam mal ein Augenlid heben! Heutzutage kann man sich nicht mehr mit: "Das haben wir nicht gewußt" rausreden! Schon vor 70 Jahren mochte niemand dieser Aussage Glauben schenken.

Wir werden nicht nur von der Invasionsarmee aus Afrika und dem Nahen Osten angegriffen werden sondern auch von Deutschen Soldaten, die im Treueeid geschworen hatten, dem Deutschen Volk zu dienen! Jeder Soldat, der hier im eigenen Land die Waffe gegen seinen Landsmann oder gar gegen ein Deutsches Kind erhebt, sollte sich schämen, schämen, schämen!!!

Zitat Merkel: "Der Wähler kann nicht davon ausgehen, dass die
ihm gemachten Wahlversprechen gehalten werden", Zitat Ende.


Aus schwarzer Gegenwart
mit Blut und Tränen
in eine goldene Zukunft!
06.11.2015, 18:56 Uhr
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Beitrag: #3
Europäische Union fordert Militäreinsätze gegen Demonstranten
oder Deutschland, wach auf!
http://www.thetruthcommitted.de/eurogendfor/ schrieb:In einem Strategiepapier fordern EU-Berater die militärische Niederschlagung von Protesten und Streiks, wie sie schon der Vertrag von Lissabon möglich macht. Der Bundeswehreinsatz im Inneren und die Anti-Demonstrations-Gesetze in Spanien sind nur der Anfang eines Wegs in die faschistische Dikatur.

Wegen den wachsenden sozialen und finanziellen Ungleichgewichten in Europa, würden Aufstände und Streiks unweigerlich zunehmen. Deshalb müsse sich die Europäische Union darauf vorbereiten, diese Protestmaßnahmen auch mit Hilfe des Militärs niederzuschlagen, wie die Autoren eines Studienbands mit dem Titel „Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020“ des EU-eigenen „European Inistitute for Security Studies“ (EUISS) fordern.

Ein alter Bericht von 2012 aus meinem alten Wissensportal wird damit aktueller denn je. Er handelt von der EuroGendfor, der europäischen, paramilitärischen Schutztruppe, die zum Zweck der Niederschlagung von Unruhen und Demonstrationen geschaffen wurde. Explizit geschaffen, um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Staatsrechtler wie Prof. Dr. Schachtschneider haben dazu eine sehr klare Aussage getroffen: Die Verfassung gäbe das eigentlich nicht her.

Die EU-Staaten sollen demnach die Armeen vermehrt für „Polizeiarbeiten“ einsetzen. In Deutschland wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ja bereits „unter strengen Auflagen“ (wer’s glaubt) erlaubt. Nicht zu vergessen der „Vertrag von Lissabon“, der eigentlich als „EU-Verfassung“ vorgesehen war, in dem solche Maßnahmen ausdrücklich erlaubt werden. Im Prinzip wird eben genau das umgesetzt, was beispielsweise in den USA schon längst normal ist.
...
Die Europäische Union entwickelt sich immer weiter in Richtung einer faschistischen Diktatur, die nur noch die Eliten schützt, während die breite Masse der Bevölkerung in Armut und Angst gehalten werden soll.
07.11.2015, 01:44 Uhr
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