Investorschutz ganz schnell erklärt

Antwort schreiben 
 
Bewertung:
  • 0 Bewertungen - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Investorschutz ganz schnell erklärt
Verfasser Beitrag
HPChef offline
Konzernleiter
*****

Beiträge: 1.387
registriert seit: Jul 2009
Bewertung: 1
Beitrag: #1
Investorschutz ganz schnell erklärt
http://blog.campact.de/2014/10/die-schat...n-erklaert schrieb:endlich mal eine gute Nachricht: Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung. Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein.

Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS, ist also noch nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen: Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS. „Unbedenklich“, lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu in Auftrag gab. Der Autor des Gutachtens ist ein Mitglied der internationalen ISDS-Industrie, die mit Konzernklagen großes Geld verdient. Parteiischer geht es nicht. Unabhängige Experten kommen dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung. Unser Video erklärt warum.

Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen – schauen Sie unser Video:




Sprengstoff für die Demokratie verbirgt sich hinter den wohlklingenden, aber unverbindlichen Bekenntnissen in der CETA-Einleitung. Unabhängige Analysen des Textes zeigen, dass das staatliche „Recht auf Regulierung“ vom Vertrag weitgehend ausgehebelt wird. Das ist bedrohlich für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards – die sind den Rechten von „Investoren“ klar untergeordnet.

So einfach macht es CETA den Konzernen: Um als „Investor“ einen Staat vor das ISDS-Tribunal zerren zu können, reicht schon der Besitz eines kleinen Aktienpakets aus. Dies können auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada nutzen – etwa die weltgrößte Schattenbank Blackrock, die als Anteilseigner privater Klinikketten schon jetzt gegen öffentliche Krankenhäuser in Deutschland vorgeht.

Dazu brauchen Konzerne sich nur auf seit langem berüchtigte Gummi-Paragraphen zu beziehen, wie den Anspruch auf „faire und gerechte Behandlung“. Sie sind in CETA noch dehnbarer als etwa im NAFTA-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, das schon zu 75 Konzernklagen führte - und Millionen Arbeitsplätze vernichtete.

Mit CETA kann Schadenersatz in unbegrenzter Höhe fällig werden, sobald ein Verwaltungsakt oder ein Parlamentsbeschluss die „berechtigte Erwartung“ eines Investors enttäuscht. Ob eine Erwartung „berechtigt“, eine öffentliche Maßnahme „notwendig“ oder eine Behandlung „fair und gerecht“ ist - das entscheiden allein konzernnahe ISDS-Anwälte.

Diese Anwälte sollen zwar künftig einen – unverbindlichen – Verhaltenskodex beachten. Doch dieser ist angesichts der engen Verflechtungen zwischen Konzernen und ISDS-Industrie ein zahnloser Tiger. ISDS ist kein unabhängiges Rechtssystem. Es ist weder an Menschenrechte noch an demokratische Grundprinzipien gebunden. Warum es ISDS zwischen Rechtsstaaten überhaupt geben soll, bleibt das offene Geheimnis der Konzerne.
30.10.2014, 23:16 Uhr
Webseite des Benutzers besuchen alle Beiträge dieses Benutzers finden diese Nachricht in einer Antwort zitieren
Antwort schreiben 

Bisher gibt es 0 Antworten zum Thema "Investorschutz ganz schnell erklärt".



gehe zu:


empfohlene Themen zum gleichen Themenbereich:
Thema Verfasser Antworten Ansichten letzter Beitrag
  Wir müssen uns wehren! HPChef 18 10.017 13.09.2017, 09:27 Uhr
letzter Beitrag: HPChef
  das wusstest Du noch nicht HPChef 40 22.143 13.09.2017, 09:18 Uhr
letzter Beitrag: HPChef
  Wahlfälschung ist in Deutschland die Regel nicht die Ausnahme HPChef 3 1.460 21.05.2017, 19:04 Uhr
letzter Beitrag: HPChef
  Keinen Krieg gegen Deutschland! HPChef 18 11.902 06.05.2017, 14:25 Uhr
letzter Beitrag: HPChef
rThumbs Down Lebensretter kriegt eins auf die Mütze HPChef 4 6.579 13.02.2016, 14:05 Uhr
letzter Beitrag: HPChef
  Beispiele für Falschberichterstattungen in Massenmedien HPChef 15 9.081 10.02.2016, 18:43 Uhr
letzter Beitrag: HPChef
  "Seien Sie froh, dass Sie frei Ihre Meinung sagen können!" HPChef 1 2.752 08.02.2016, 10:15 Uhr
letzter Beitrag: HPChef
  Polizei und Gewalt HPChef 2 2.381 30.01.2016, 03:35 Uhr
letzter Beitrag: HPChef

   
Eisenbahn - Straßenbahn - Bus - LKW - Forum : diese Seite aktualisieren | nach oben | Archiv | RSS-Synchronisation

Startseite | icon bahn   Eisenbahn | icon tram   Straßenbahn | icon omnibus   Bus | icon lastwagen   LKW | Verschiedenes
 
animierte Gifsicon animierte gifs | Eisenbahn Bilder icon bilder Straßenbahn Bilder icon bilder Bus Bilder icon bilder LKW Bilder icon bilder Spaß Bilder
 
Sitemap | Eisenbahn Spiele icon spiele Straßenbahn Spiele icon spiele Bus Spiele icon spiele LKW Spiele icon spiele andere Spiele
 
Lees Bahn Videos | Eisenbahn Filme icon filme Straßenbahn Filme icon filme Bus Filme icon filme LKW Filme icon filme Spaß Filme
 
HP Neuigkeiten | Bahn Geräusche icon geräusche Tram Geräusche icon geräusche Bus Geräusche icon geräusche LKW Geräusche icon geräusche Spaß Geräusche
 
Kontakt | Eisenbahn Forum icon forum Straßenbahn Forum icon forum Bus Forum icon forum LKW Forum icon forum Spaß Forum
 
Online Bücher | Eisenbahn Lexikon icon lexikon Straßenbahn Lexikon icon lexikon Bus Lexikon icon lexikon LKW Lexikon | icon maltafelMaltafel
 
Impressum | Eisenbahn   icon eisenbahn | Straßenbahn   icon straßenbahn | Bus   icon bus | LKW   icon lkw | Verschiedenes