Wir müssen uns wehren!

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Wir müssen uns wehren!
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HPChef offline
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Beitrag: #16
Grundgesetzänderung zur Privatisierung von Schulen und Autobahnen
https://www.change.org/p/bundestag-keine...autobahnen schrieb:...
Da es zu einer Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, möchte die Regierung vor der Bundestagswahl dieses Vorhaben durchboxen. Die große Koalition hat jetzt noch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Abstimmung ist für Mai geplant.
...
Mit einem neuen zusätzlichen Artikel 104c sollen öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahnen und bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten und Schulen ermöglicht werden, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes. Auf ganzer Linie hat sich hier eine Lobby erfolgreich durchgesetzt, noch vorbereitet vom SPD-Politiker Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit einer Expertenkommission aus Vertretern von Banken, Versicherungskonzernen und dem Bund der Deutschen Industrie. ...

Also, wem dieses Land und dessen Geschichte am Herzen liegt und wer noch ein bisschen Vertrauen in die Demokratie hat, sollte die Petition "Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!" unterschreiben.

in eine goldene Zukunft!
mit Blut und Tränen
Aus schwarzer Gegenwart
09.05.2017, 18:35 Uhr
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Wir müssen uns wehren! - HPChef - 25.10.2015, 11:44
Grundgesetzänderung zur Privatisierung von Schulen und Autobahnen - HPChef - 09.05.2017 18:35
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